Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Lenja Engineering GmbH

(02/2020, Rev0)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.

Diese AGB gelten für sämtliche von uns erbrachten Leistungen, insbesondere für Verträge über die Wartung sowie Einstellung von Gasturbinen, Beratung, technischen Analysen, technischen Studien usw.

(2) An unseren Angeboten halten wir uns für einen Zeitraum von 60 Tagen ab Datum des Angebots gebunden. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Unterlagen überlassen haben, an welchen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

Sollte ein Kunde ein Angebot nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist annehmen, sind wir berechtigt, den Vertrag innerhalb von fünf Tagen nach dem Zugang der Annahme bei uns zu bestätigen.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB unseres Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Die im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarung mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zum Beispiel Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- oder Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.

Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Unterlagen überlassen haben, an welchen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

Soweit der Kunde ein Angebot von uns annimmt, sind wir berechtig, den Vertrag innerhalb von fünf Tagen nach dem Zugang des Angebots bei uns zu bestätigen.

Des Weiteren übernehmen wir keine Garantie dafür, dass durch unsere Arbeit Ziele erreicht werden, welche nicht explizit in dem Angebot definiert werden.

§ 3 Leistungsinhalt

(1) Der Inhalt der von uns geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem Angebot.

Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass bestimmte Wirkungsgrade durch die von uns gewarteten Gasturbinen dauerhaft erreicht werden, da dieser Wirkungsgrad von einer Vielzahl von externen Faktoren abhängt, die wir nicht beeinflussen können. Dem Kunden ist bekannt, dass es aufgrund der technischen Gegebenheiten bei Gasturbinen immer sein kann, dass sich eine Verschlechterung des Betriebs der von uns gewarteten Gasturbinen jederzeit aufgrund von äußeren Einflüssen (z.B. Umgebungs-

temperatur, Gasqualität, Maschinenalterung) einstellen kann. Solche Einflüsse sind durch uns nicht kontrollier- oder beeinflussbar.

(2) Wir erbringen unsere Leistung innerhalb des im Vertrag vereinbarten Zeitrahmens.

Sollte sich von unserer Seite aus eine Leistungsverzögerung ergeben, ist der Kunde verpflichtet, uns zunächst eine angemessene Nachfrist zur Erbringung unserer Leistung zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu Kündigen.

(3) Unsere Leistung erbringen wir in der Regel per Fernwartung an unserem Firmensitz in Tönisvorst, Deutschland.

Hier liegt dann auch der Erfüllungsort des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrags.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.

(2) Der Preis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung.

Wir sind jedoch – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung – jeder Zeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.

Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(3) Mit Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugssatz zu verzinsen.

Hierüber halten wir uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.

(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder

Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder sein Anspruch in einem besonders engen Verhältnis zu unserem Zahlungsanspruch steht.

(5) Wird nach dem Abschluss des Vertrags erkennbar (zum Beispiel auf Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(6) Dem Kunden ist bekannt, dass die mit uns abgeschlossenen Verträge lange Vorlaufzeiten haben und das von uns angenommene Aufträge wegen des Vorliegens von Folgeaufträgen nicht verschoben werden können bzw. nachfolgende Aufträge durch uns nicht mehr rechtzeitig verschoben werden können. Sollte daher der Kunde den Auftrag nach erfolgter Auftragsbestätigung stornieren, schuldet er den folgenden pauschalierten Schadensersatz:

  • Stornierung 3 Monate bis 30 Tage vor geplantem Auftragsbeginn: 25 % der Auftragssumme;
  • Stornierung weniger als 30 Tage bis 10 Tage vor vereinbartem Auftragsbeginn: 50 % der Auftragssumme;
  • Stornierung weniger als 10 Tage bis zum Tag des vereinbarten Auftragsbeginn: 70 % der Auftragssumme;
  • Stornierung nach Auftragsbeginn: 100 % der Auftragssumme.

In jedem Fall ist jedoch der bis zum Zeitpunkt der Stornierung bei uns angefallene Aufwand zu begleichen. Dem Kunden bleibt gestattet, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 5 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir – vorbehaltlich gesetzlicher Vorbehaltsbeschränkungen (zum Beispiel Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des Vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden hiernach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die üblichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 6 Verjährung

Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche gegen uns binnen eines Jahres ab Abschluss unserer Arbeiten. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

Diese Frist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Käufers, die auf einen Mangel unserer Leistung beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadenersatzansprüche des Käufers gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetzes verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenen Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Tönisvorst.

Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am Erfüllungsort unserer Leistung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.